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Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied am 05. Juli 2019, dass Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik nicht verwertbar sind. Begründet wurde das Urteil mit der Unmöglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung des Sachverhalts infolge fehlender (nicht gespeicherter) Daten.

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Aktuelle Ausgabe

Aktion Abbiegeassistent

Bundesminister Scheuer hat die „Aktion Abbiegeassistent“ ins Leben gerufen, um die freiwillige Einführung von Abbiegeassistenzsystemen zu beschleunigen.

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