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Unterwegs Ausgabe 4 2019

Unterwegs Ausgabe 4 2019
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Bert Brandenburg
Bert Brandenburg
Chefredakteur (V.i.S.d.P)

Die Hilflosigkeit der Politik

Wenn man sieht, wie zaudernd mit dem Thema Elektromobilität oder der Energiewende umgegangen wird, dann gleicht das fast einer Schockstarre.

„Ich kann schon verstehen, dass die Jugend deshalb auf die Barrikaden geht.“ Die Worte stammen nicht aus dem Mund irgendeines Umweltaktivisten, sondern von Herbert Diess, seines Zeichens Chef des Volkswagen-Konzerns.

Die deutsche Regierung verharre „in einer Starre, die man nur als Realitätsverweigerung bezeichnen kann. Lange vorbei sind die Zeiten, als Deutschland mit seinem Erneuerbare-Energien-Gesetz voranging. Es hat zu einem beispiellosen Siegeszug der Photovoltaik geführt, die jetzt in vielen Regionen der Erde die billigste Energiequelle ist“, so Diess weiter.

Die Geschäfte mit Photovoltaik allerdings würden nach vielen Pleiten deutscher Unternehmen in diesem Bereich nun in Asien gemacht, und dort vor allem in China. Dass Diess als CEO eines Automobilkonzerns sich stark auf die Energiebranche fokussiert, ist nicht ohne Grund. Denn er weiß natürlich, dass beide Wirtschaftsbereiche in Zukunft essentiell miteinander verknüpft sind. Und dass ein rasches Handeln vor dem Hintergrund einer dramatisch verlaufenden Erderwärmung dringend erforderlich ist.

Energiewirtschaft wie Mobilität gehören zu den größten CO2-Emittenten. Daher besteht hier besonderer Handlungsbedarf. Und viele sinnvolle Vorschläge von Experten liegen auf den Tisch, wie man den Ausstoß verringern könnte. Im Kern tragen sie alle dieselbe Botschaft: CO2-Emissionen verteuern und Vergünstigungen für konventionelle Energieträger streichen. Wenig bekannt ist, wie hoch letztere pro Jahr in Deutschland subventioniert und steuerlich begünstigt werden.

Für den Stellhebel einer künftigen nachhaltigen Wirtschafts- und Umweltpolitik hält das Gros der Experten eine CO2-Steuer. Mancher schlägt vor, sie CO2-Prämie zu nennen, um die negative Konnotation des Worts „Steuer“ zu eliminieren. Denn richtig angewandt ist sie eher ein Lenkungsinstrument als eine Steuer, da die Bürger Jahr für Jahr eine Rückerstattung erhalten.

Die Wirtschaftswoche hat es sich vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Chance genau ausrechnen lassen. Wenn 20 % der Steuer in die Senkung anderer Abgaben, vor allem der Stromsteuer, gesteckt würden, dann könnten 80 % an die Bürger verteilt werden. Draufzahlen würden nach dem Modell des MCC vorrangig Spitzenverdiener ab einem Jahresnettoeinkommen von 82.000 Euro – maximal 153 Euro im Jahr, für diese Bevölkerungsgruppe sicherlich zu verschmerzen.

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