CO2-Preis: UBA-Chef fordert 100 Euro plus X bis 2029

Parallel zum Beschluss des Grünen Parteitags, der einen CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne ab 2023 im Wahlprogramm festlegte, hat der Präsident des Umweltbundesamts Dirk Messner im Deutschlandfunk einen noch höheren CO2-Preis empfohlen. Nach seinem Dafürhalten und dem der UBA-Experten müsste der Preis deutlich stärker steigen, um eine Wirkung zu entfalten. Bis 2029 sollte der Wert bei 100 Euro plus X liegen. Ohne eine Anhebung wirke der Preis wie eine Subvention der fossilen Energieträger, die viele Umweltschäden anrichteten, so Messner in dem Gespräch. Gegen diese verzerrte Preiskonstellation „anzufördern“, koste die Bürger dann wirklich Geld, warnte Messner. Nach seinem Dafürhalten sei der CO2-Preis auch nur ein Instrument. "Wir brauchen noch andere Maßnahmen. Infrastrukturmaßnahmen zum Beispiel. Wir brauchen dann auch eine Infrastruktur für die Elektromobilität", erklärte er. 

Aktuell werden für die Emission von CO2 bei Wärme und Energieerzeugung 25 Euro pro Tonne fällig, bis 2025 ist bisher ein Anstieg auf 55 Euro im Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vorgesehen, mit entsprechenden Auswirkungen auch auf den Benzinpreis um mindestens 15,5 Cent beim Liter Benzin und beim Liter Diesel um mindestens 17,4 Cent. Messner warb zugleich für einen sozialen Ausgleich in Form eines Klimageldes wie es ähnlich die Grünen als "Energiegeld" vorgeschlagen hatten.

Transparent: Rücküberweisung direkt

Für den UBA-Chef solle das Geld den Haushalten per Direktüberweisung zukommen, was die Entlastung sichtbarer mache als über den Strompreis. Die Höhe der Entlastung solle ungefähr 50 bis 70 Prozent der Einnahmen durch die CO2-Steuer betragen, so Messner weiter. Die übrige Summe solle in den ökologischen Umbau der Wirtschaft investiert werden. Er sprach sich zugleich gegen eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale aus. Diese befördere nur die weitere Zersiedelung und sei daher kontraproduktiv im Hinblick auf den Klimaschutz.

"Wir wollen ja die Wege verkürzen und wir wollen die Wege minimieren. Also, die Pendlerpauschale ist da nicht mein Lieblingsinstrument", erklärte Messner.

Die Bemerkungen von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der den Grünen für ihren Vorstoß zur vorzeitigen Erhöhung des Benzinpreises soziale Kälte vorgeworfen hatte, obwohl die Regierung das selbst im Klimaschutzgesetzt beschlossen hatte, bezeichnete Messner als "Wahlkampfrhetorik". In dem Kontext stellte auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus jüngst klar, dass auch mit der Union an der Spitze der künftigen Bundesregierung Benzin teurer werde.

"Benzin wird teurer, jetzt ein bisschen, in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts wird es richtig teurer. Der Kampf gegen den Klimawandel, den wird es nicht umsonst geben", erklärte der CDU-Politiker im Morgenmagazin der ARD. Das sei sogar bereits im Herbst 2019 so beschlossen worden. 

Eine jüngste Studie des Mercator Institute for Climate Change berechnete zuletzt die Auswirkungen steigender CO2-Preise auf die Haushalte der jeweiligen Gesellschaftsschichten. Demnach würde ein Plus von 50 Euro auf Sprit und Heizenergie, wie von der Regierung beschlossen, deutsche Haushalte durchschnittlich um 120 bis 350 Euro pro Jahr mehr belasten. Das entspräche für Haushalte mit mittlerem Einkommen immerhin 0,9 Prozent des Konsumbudgets, während es für das vermögendere Drittel der Haushalte weit weniger Belastung bedeute. Bei der vom UBA-Chef geforderten Erhöhung um über 100 Euro stiege die Diskrepanz weiter an, was das Institut als "politisch kaum vermittelbar" bezeichnete. Umso wäre demnach ein Entlastungsmechanismus.