Corona-Krise: BGL warnt vor massiven Gefahren für den Transportmarkt

Der BGL-Süd-Verbund des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung hat einen Forderungskatalog an die Bundesregierung formuliert, um das Abdriften der Frachtentgelte auf dem deutschen Transportmarkt in die Illegalität einzudämmen.

Foto: HUSS-VERLAG
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Torsten Buchholz
(erschienen bei Transport von Torsten Buchholz)

Laut BGL würden sich bereits einige Wochen nach dem massiven Ausbruch der Corona-Krise deren Auswirkungen immer deutlicher auch auf dem deutschen Markt für Transportdienstleistungen zeigen. Eine erste Erhebung innerhalb des BGL-Süd-Verbundes der drei Transportlogistik -Verbände aus Baden, Bayern und Württemberg komme zu dem alarmierenden Ergebnis, dass Teile des deutschen Marktes bereits in die Illegalität abgerutscht seien. Anders, so die Verbände, sei es nicht mehr zu erklären, wenn gemäß den einschlägigen Frachtenbörsen inzwischen auf dem innerdeutschen Markt dauerhaft Frachtentgelte angeboten werden, die weit unter Einstandspreisen liegen. Diese Angebote seien illegal, da sie nicht mehr mit den Vorschriften zum Mindestlohn und auch dem Kabotage-Verbot vereinbar sind, so BGL Süd, Er formuliert folgende Forderungen an die zuständigen Ministerien in Berlin:

  • Das Bundesamt für Güterverkehr BAG muss unverzüglich Zugriff auf die Mautdaten erhalten, um Verstößen gegen die deutsche Marktordnung, insbesondere das Kabotage-Verbot zeitnah und konsequent nachgehen zu können. Es handelt sich bei der Mauterhebung nicht um personenbezogene Daten, sie unterliegen somit nicht der Datenschutzgrundverordnung DSGVO.
  • Die Betreiber der einschlägigen Digitalplattformen und Frachtenbörsen müssen verpflichtet werden, regelmäßig dort eingestellte, aber offensichtlich illegale Offerten umgehend an BAG und Zoll zu melden, da diese Angebote nicht mehr mit dem deutschen Mindestlohngesetz und dem Kabotage-Verbot vereinbar sein können. Auch hier handelt es sich nicht um personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO. In den Fällen, wo eine Digitalplattform zum Vertragspartner des Frachtführers wird und nicht lediglich vermittelt, muss diese in die Haftungskette betreffend Mindestlohn und Kabotage aufgenommen werden.
  1. Das Fahrpersonal muss umgehend und nachhaltig gesundheitlich besser geschützt werden durch:
  2. Absolutes Kontaktverbot an den Be- und Entladestellen. Keine Durchführung von Be- und Entladearbeiten mehr.
  3. Zugang zu den sanitären Einrichtungen an den Be- und Entladestellen.
  4. Möglichst umgehende Ausrüstung mit Schutzmasken, Handschuhen und Desinfektionsmitteln.
  5. Die sozialadäquate Versorgung an den Autobahnraststätten und Autohöfen muss sichergestellt bleiben, auch betreffend die sanitäre und hygienische Mindestausstattung.
  • Politik, Ministerien und Kontrollbehörden werden aufgefordert, mit Hilfe der Fachverbände des Transportlogistikgewerbes eine zentrale Informationsplattform einzurichten, bei der offensichtlich illegale Frachtofferten erfasst, veröffentlicht und an die Länderbehörden gemeldet werden, um illegale Frachtanbieter dauerhaft vom Markt zu entfernen. Insbesondere ist auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in diese Informationsplattform einzubeziehen.
  • Es geht um eine Branche, die in diesen dramatischen Zeiten essenziell zur Aufrechterhaltung von Wirtschaft und Versorgung beiträgt. Sie darf deshalb nicht dem kurzfristigen Profitdenken einiger Krisengewinnler geopfert werden.
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