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Das Klimapaket

Die teilweise sehr massive und emotionale Kritik der Fridays for Future-Bewegung an den Klimabeschlüssen der Bundesregierung kann man schon verstehen. Leider schafft es die Bundesregierung immer wieder sich taktisch unklug zu verhalten.

Das Klimapaket
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Bert Brandenburg

Naturwissenschaftler Harald Lesch schimpft gegen die GroKo: „So etwas kann man doch nicht in einer Nachtsitzung besprechen. Dafür braucht man Tageslicht und einen klaren Verstand“. Der Professor fordert mehr Gebote statt Anreize. „Ich kann mich nicht erinnern, dass man damals bei der Einführung der Grenzgeschwindigkeiten groß drauf gebaut hat, dass die deutschen Autofahrer das freiwillig tun werden.“ Lesch befürchtet, dass es in Deutschland wohl erst eine größere Naturkatastrophe wie eine Sturmflut braucht, damit die Politik reagiere.

Das Klimapaket wirkt nicht mutig, es wirkt nicht innovativ, es fehlt die große Idee, die klare Linie. Negative belegte Schlagworte wie die Pendlerpauschale stehen exemplarisch für das alte und das weitermachen wie bisher. Es entsteht der Eindruck das sich mehr Autofahren lohnen soll. Der Preis für einen Liter Benzin steigt um 3 Cent und die Pendlerpauschale ab dem Kilometer 21 um 5 Cent. Da kann man schon mal rechnen den Pkw statt ÖPNV zu nehmen. Wobei die meisten Pendler das gar nicht wollen und leider auf den Wagen angewiesen sind.

Die negativen Urteile der Experten und Klimaforscher leuchten mir ein. Allerdings sollten wir uns an 2003 erinnern, als Gerhard Schröder die Hartz-IV-Reformen vorstellte. Die Kritik ist sehr laut. Nicht entschieden, nicht mutig, es fehle die große Idee, die klare Linie. Aber Schröders Reformen gelten heute als eine der Grundlagen für den langen Aufschwung. Sollten wir daraus nicht lernen? Die Sozial- und Klimapolitik sind natürlich nicht zu vergleichen. Aber eine Skepsis gegenüber dem schnellen negativen Urteil sollten wir zulassen. Es gefällt mir zum Beispiel dass dass Klimapaket überprüft und angepasst wird, wenn es die Zwischenziele nicht erreicht.

Die Klimakrise, die entscheidende Frage, besteht schon seit mehr als 10 Jahren. Warum kommen die Antworten erst heute? Noch nie hat ein Thema so viel politische Aufmerksamkeit bekommen, noch nie hat es so viele bewegt. 2019, das ist auch das Jahr der Klimaproteste. Und der 20. September wird als ein Klima-Tag in Erinnerung bleiben. Zum einen, weil die Demonstrationen eine neue Dimension erreicht haben. Und zum zweiten, nach rund 19 Stunden Nachtsitzung bis in den frühen Morgen, hat sich die Große Koalition auf ein Klimaschutzpaket mit rund 90 Einzelmaßnahmen geeinigt. Damit will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Klimaziele für 2030 erreicht werden.

Innovative Technologien wie Elektromobilität, intelligente Verkehrsnetze oder erneuerbare Energien sind wichtige Instrumente für das Erreichen der Klimaziele. Eine Quote für Elektrofahrzeuge, die Errichtung von einer Million öffentlicher Ladepunkte bis 2030 und die Senkung der Dienstwagensteuer für Elektrofahrzeuge sind geeignete Maßnahmen, um die Elektromobilität stärker voranzutreiben.  Die Reform des Personenbeförderungsgesetzes schaffen die Voraussetzung für eine stärkere Vernetzung, Automatisierung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Verkehr geht in die richtige Richtung, Bahnfahren wird billiger und die Flugpreise steigen. Die erneuerbaren Energien werden vorantreiben, indem mehr Windräder, Solarparks und Biogasanlagen errichtet sowie Energiespeicher und zusätzliche Übertragungsnetze gebaut werden.

Allerdings ist die Akzeptanz dafür vor allem in den betroffenen Regionen auch aufgrund von Sicherheitsbedenken stark gesunken. Die Rahmendaten sind also geschaffen. Und nur meckern bringt uns auch nicht weiter. Jeder muss seinen ganz persönlichen C02 Fußabdruck ermitteln und nachhaltig handeln.

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