Digitale Fahrzeugzulassung in Deutschland: Herausforderungen und Konflikte beim i-Kfz-System
Die Fahrzeuganmeldung erfolgt bequem online, ohne den Gang zur Zulassungsstelle und lästige Wartezeiten – so schön könnte es sein, wäre die digitale Verwaltung schon komplett auf i-Kfz umgestellt. Im September wurde die Ausbaustufe 4 erfolgreich aktiviert, diese ermöglicht sogar eine vorläufige Zulassung mit sofortiger Fahrberechtigung nach Antragstellung.
Die Einführung einer Großkundenschnittstelle für juristische Personen wie Autohäuser oder Zulassungsdienstleister sowie die Erweiterung der Identifikationsmöglichkeiten auf das Elster-Zertifikat oder das Unternehmenskonto (MUK) stellen weitere Fortschritte dar. Leider hakt es jedoch bei der flächendeckenden Umsetzung. Ein vielversprechendes Vorzeigeprojekt geriet in die Schlagzeilen, als etliche Kommunen die IT-Sicherheitsvorgaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) bis Jahresende nicht erfüllten.
Deutsche Städtetag kritisierte unrealistische Fristen
Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) bemängelte die zögerliche Umsetzung in den Kommunen kurz vor Weihnachten. Der Deutsche Städtetag kritisierte unrealistische Fristen, da die neuen Sicherheitsanforderungen erst zwei Tage vor dem Start der Stufe 4 veröffentlicht wurden. Die Diskrepanz zwischen Bundesangaben und kommunaler Realität führte beinahe zur Abschaltung von 70 Prozent der Zulassungsstellen.
Die Großkundenschnittstelle auf Bundesebene stellte sich als technisch anspruchsvoller heraus als erwartet. Ein verlängerter Testzeitraum wurde zwar diskutiert, jedoch nicht umgesetzt. Die Nutzung der Schnittstelle blieb gering, da Zulassungsanträge häufig scheiterten.
Analog noch weit vor digital
Die Zahlen belegen die mangelnde Akzeptanz und Abdeckung: Seit dem Start der Stufe 4 wurden laut KBA lediglich rund 287.000 Vorgänge über die i-Kfz-Portale abgewickelt, während insgesamt über zehn Millionen Vorgänge in Deutschland verzeichnet wurden. Die Mehrheit der Anträge erfolgt weiterhin analog.
Das Kraftfahrt-Bundesamt und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr betonen den Willen zur flächendeckenden digitalen Fahrzeugzulassung. Dennoch fordern der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag eine großzügigere Fristverlängerung bis zum 30. Juni.
Kritik seitens der Kommunen richtet sich gegen die späte Kommunikation der Mindestsicherheitsanforderungen und die erhöhten Nachweisansprüche. Die knappe Zahl qualifizierter Auditoren, die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert wurden, macht die Umsetzung innerhalb der vorgesehenen Fristen für viele Kommunen nahezu unmöglich. Die Forderung nach einer qualifizierten Gefahrenanalyse bleibt unbeantwortet.