Greenpeace-Studie stellt der deutschen E-Auto-Prämie schlechtes Zeugnis aus

Eine feste E-Auto-Quote für Hersteller und ein dichtes Netz an Ladestationen beschleunigen den Umstieg auf klimafreundliche Elektroautos deutlich. Wirksamer ist lediglich ein verbindliches Enddatum für Diesel- und Benzinmotoren. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Studie des Berliner Umweltforschungsinstituts Ecologic im Auftrag von Greenpeace. Die Studie untersucht zehn schon heute in verschiedenen Ländern eingesetzte Förderinstrumente auf ihre Wirksamkeit. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fördert E-Mobilität bislang hauptsächlich mit finanziellen Anreizen. Zum 1. Januar 2019 waren in Deutschland 83.200 E-Autos zugelassen - weniger als 0,2 Prozent aller Pkw. Die E-Auto-Quote gilt nach wie vor als Flop und findet längst nicht den erhofften Zuspruch.

"Kaufprämien alleine sind teuer und bringen E-Autos nicht aus der Nische. Andere Länder bringen den Umstieg auf klimafreundliche Autos viel schneller voran als Minister Scheuer", urteilt Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan.

Nur mit einem zügigen Umstieg auf Elektroautos können die CO2-Emissionen im Verkehr schnell genug sinken, um die Klimaziele zu erreichen. Länder wie Norwegen unterstützen den Umstieg mit einem Mix aus Maßnahmen wie Prämien, Steuererleichterungen für E-Auto-Besitzer oder Ladeinfrastruktur. Kalifornien setzt sogar auf eine feste E-Quote und zudem eine Poenalisierung von schweren Verbrennerfahrzeugen. Und in Großbritannien, Frankreich oder den Niederlanden ist wie in vielen anderen Ländern bereits ein Verbot von Verbrennungsmotoren mit festen Datum fixiert.

Die Greenpeace-Studie untersucht, wie leicht Regierungen zehn ausgewählte Maßnahmen umsetzen können, wie viel sie für den Ausbau der E-Mobilität bringen, wie teuer sie für den Staat sind und wie sehr sie helfen, andere Ziele der Verkehrswende zu erreichen, etwa die Zahl der Fahrzeuge zu reduzieren.

Förderung von E-Autos mit Abgaben auf klimaschädliche Pkw finanzieren

Verkehrsminister Scheuer hat als Teil seines Pakets an Klimaschutzmaßnahmen für den Verkehr kürzlich vorgeschlagen, die Kaufprämie für E-Autos zu verdoppeln und sie künftig für kleinere Modelle zu zahlen. Eine E-Quote oder ein Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren lehnt Scheuer ab. Laut Studie sind Prämien ein teures aber sinnvolles Fördermittel, wenn sie für kleinere Modelle gelten. Um die finanzielle Belastung für den Staat zu begrenzen, schlägt die Studie eine parallele Belastung klimaschädlicher Autos vor.

"Es ist gut, dass Minister Scheuer nur den Einsatz kleiner E-Autos unterstützen will", lobt Stephan.

Schnell sinken werde der CO2-Ausstoß im Verkehr aber nur, wenn klimaschädliche Autos gleichzeitig teurer würden, glaubt der NGO-Vertreter.

Generell empfehlen die Autoren aber, Incentivierungen wie etwa auch Nutzung von Busspuren oder kostenloses Parken für E-Autos immer nur zeitlich begrenzt zu gewähren. Unter dem Strich sei der ÖPNV die umweltfreundlichste Art der motorisierten Fortbewegung. Es dürfe nicht zu einer "Attraktivitätsminderung des Busverkehrs" kommen, so die Experten. Ein wesentliches Element sieht man auch in der Umrüstung der Fuhrparks der öffentlichen Hand als "Vorbild".

De facto sieht übrigens auch Greenpeace die kommende Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte als "Quote", weil diese ohne einen bestimmten Anteil an E-Fahrzeugen nicht zu erreichen sei.

Die deutsche Zusammenfassung der Studie findet sich online.