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Klimaschutz: Grüne legen ambitionierten Plan vor - Koalition schwächt weiter ab

Während die Union offenbar auf Abschwächung des Klimaschutzpakets drängt, legen die Grünen ein umfangreiches und deutlich ambitionierteres Papier vor. Das fordert vor allem einen höheren CO2-Preis, ein Tempolimit und emissionsfreie Autos ab 2030.

Die Uhr läuft ab: Viel Zeit bleibt nicht mehr, um wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu ergreifen. Vor allem der Verkehrssektor steht unter Zugzwang. | Foto: Thomas Meinicke/Zukunft ERDGAS
Die Uhr läuft ab: Viel Zeit bleibt nicht mehr, um wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu ergreifen. Vor allem der Verkehrssektor steht unter Zugzwang. | Foto: Thomas Meinicke/Zukunft ERDGAS
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Redaktion (allg.)
(erschienen bei VISION mobility von Johannes Reichel)

Der Streit um das Klimaschutzpaket der Regierungskoalition setzt sich weiter fort. Offenbar auf Drängen der Union soll das Paket der Regierung, das auf heftige Kritik von Wissenschaftlern und NGOs gestoßen war, weiter abschwächen. Darüber berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dem der finale Entwurf des Umweltministeriums vorliegt. Dieser soll bereits am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, inklusive einer Langfassung des sogenannten Klimapakets. Im Gegensatz zur ursprünglichen Version ist jetzt kein nationales Ziel zur CO2-Reduktion bis 2040 mehr beziffert. Ebenso will man das Ziel, bis 2050 treibhausneutral zu wirtschaften nurmehr "verfolgen", nicht mehr festlegen. Alleine das Ziel, die CO2-Emissionen Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent in Relation zum Jahr 1990 zu senken, findet sich wieder. Darüber hinaus wurden dem Vernehmen nach auch die Kontrollmechanismen abgemildert. Der neu zu schaffende Klimarat soll keine Hauptgutachten zur Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen mehr erstellen und auch keine Vorschläge machen dürfen, wie die Ministerien nachregeln könnten, sollten sie ihre Sektorziele verfehlen. Aufhorchen lässt auch die den Bundesrat aussparende Formulierung:

"Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Jahresemissionsmengen der Sektoren zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres zu ändern". Damit könnten Emissionsmengen zwischen den Ressorts verschoben werden, etwa vom Verkehr zum Bereich Wirtschaft/Energie. 

Grüner Gegenvorschlag: CO2-Preis wie von Wissenschaft gefordert

Unterdessen legt die Oppositionspartei Die Grünen weiter nach: In einem Antrag des Bundesvorstands für den Parteitag im November sehen die Vorstände eine stärkere Besteuerung von Kohlendioxid nach, der CO-Preis soll für Verkehr und Energie bei 40 Euro pro Tonne statt zehn im Regierungsvorschlag liegen und bis 2021 sogar auf 60 Euro steigen soll. Außerdem schlagen die Autoren neben einer Reduzierung der Fleischproduktion in der Landwirtschaft für den Straßenverkehr massive Schritte vor: Ab 2030 sollten nurmehr emissionsfreie Fahrzeuge zulassungsfähig sein, verbrauchsintensive Modelle sollten höhere Kfz-Steuer bezahlen.

Zudem bringt man den Vorschlag eines Tempolimits auf 130 km/h auf Autobahnen auf Wiedervorlage, innerorts sollen Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. Den Bau neuer Bundesstraßen wollen die Grünen ab 2025 komplett stoppen. Nach ihrer Ansicht sei Deutschland mit "Straßen ausreichend erschlossen". Auf der anderen Seite soll das Schienennetz erweitert werden, sodass Inlandsflüge bis 2030 unnötig würden. Auch die Steuerbefreiung auf Kerosin wollen die Grünen beseitigen, im Gegenzug aber eine Mehrwertsteuer auf alle Flugreisen einführen. Der Bau weiterer Start- und Landebahnen solle nicht mehr genehmigt werden. 

Was bedeutet das?

Wie war das nochmal: Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik? Viel ist davon derzeit nicht zu sehen. Auch ihr "Unite behind the Science" verhallt in ihrer eigenen Partei offenbar ungehört. Und welche Schlüsse zieht sie nochmal aus den "massiven Evidenzen", die sie beim Thema menschengemachter Klimawandel konstatiert hat? Es ist traurig zu sehen, wie die einstige "Klima-Kanzlerin" Merkel auf ihrer "letzten Meile" im Amt das ohnehin ambitions- und mutlose "Paket", das ihre Minister schnürten, weiter aufdröseln lässt. So allmählich ist man hier im Bereich der "Klimahomöopathie", wie ein Autor Der Zeit jüngst konstatierte. Und dass man auch noch den Bundestag "ermächtigen" will, am Bundesrat vorbei die Emissionsmengen immer wieder neu festzulegen, ist schon fast ein dreistes Vorhaben.

Nichts gegen Kompromisse, sie sind natürlich das notwendige Mittel der Politik: Aber die Regierung Merkel hatte 14 Jahre Zeit, die Weichen rechtzeitig und sanft zu stellen und eine Kompromisslinie zu fahren. Jetzt ist es zu spät, die sich viel schneller als erwartet verschärfende Klimakrise duldet keine Kompromisse, siehe "wissenschaftliche Evidenz". Leider hat man es so weit kommen lassen, dass es jetzt ein Primat der lange missachteten Wissenschaft braucht, um das Ruder noch herumzureißen. Das ist nicht unmöglich, Deutschland könnte auch längst ein Musterland des nachhaltigen Wirtschaftens sein, hätte man nicht in den Prozess der Energiewende lauter retardierende Momente eingebaut und in der Verkehrspolitik schlicht geschlafen. 

Was man sich eigentlich vornehmen sollte, zeigen jetzt die im Aufwind befindlichen Grünen: So geht Klimaschutz, so geht aber auch Zukunftssicherung für die heimische Industrie. Denn nur mit klaren und ambitionierten Leitplanken entsteht Planungssicherheit. Wenn selbst der BDI-Präsident Dieter Kempf feststellt "Wir sind ein Schnarchland geworden", dann ist es höchste Zeit für die Politik, den Fuß von der Bremse zu lösen und endlich mal Gas zu geben für eine ökologische Modernisierung des Landes. Es steht zu befürchten, dass dies in der aktuellen Regierungskonstellation nicht gelingt. 

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