Lkw-Förderprogramm sinkt: Enttäuschung beim Logistikverband BGL

Die Verbände der Speditions-, Transport- und Logistikbranche kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die Gelder für die Mautharmonisierung im Verkehrsetat für 2020 zu kürzen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2020 beraten. Insgesamt verbesserte der Bundestag den Regierungsvorschlag zum De-Minimis-Programm. Allerdings wurden 40 Millionen Euro weniger Fördermittel bewilligt als für 2019.

Damit ist der Haushaltsausschuss dem Regierungsvorschlag nicht vollständig gefolgt und hat die ursprünglich geplante Mittelkürzung um zehn Millionen Euro verringert. Dieses Geld soll künftig auch zur Förderung von Abbiegeassistenzsystemen eingesetzt werden. Zuvor hatten sich die Verbände der Speditions-, Transport- und Logistikbranche gemeinsam gegen die Pläne der Großen Koalition ausgesprochen. Diese sahen eine Kürzung der Harmonisierungsmittel aus der Lkw-Maut um 50 Millionen Euro vor.

Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik e. V. (AMÖ), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., der Bundesverband Paket und Expresslogistik e. V. (BIEK), der Bundesverband Spedition und Logistik e. V. (DSLV) und der Bundesverband Wirtschaft Verkehr und Logistik e. V. (BWVL) haben dazu eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Demnach sei für sie das Bemühen der Großen Koalition zu erkennen, ihr Mautversprechen einzuhalten. Dennoch sei eine Kürzung der De-Minimis-Mittel um 40 Millionen Euro vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen der deutschen Logistikwirtschaft in der aktuellen Situation sehr enttäuschend, so die Verbände.

So habe man der Politik in den letzten Monaten mit Nachdruck aufgezeigt, welche Bedeutung die Fördergelder aus den Harmonisierungsmitteln für die mittelständische Speditions-, Transport- und Logistikbranche sowie deren Wettbewerbsfähigkeit hätten, um die Klimaschutzanforderungen zügig umzusetzen, den Fahrermangel zu bewältigen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Wie hoch die Nachfrage nach dem De-Minimis-Programm sei, zeige sich daran, dass der Fördertopf im Haushaltsjahr 2019 bereits im März ausgebucht gewesen sei. Für nächstes Jahr sei nun zu befürchten, dass das Budget noch früher erschöpft sein werde. Erfreulich sei hingegen, dass die De-Minimis-Mittel künftig auch zur Förderung von Abbiegeassistenten eingesetzt werden dürften. Allerdings habe man hierbei eine Wahlfreiheit zwischen den Förderprogrammen Abbiegeassistenzsysteme und De-Minimis gefordert, damit Antragsteller je nach Mittelverfügbarkeit mehr Flexibilität hätten.

Diese Wahlfreiheit werde es nicht geben. Künftig werde das Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme nur noch für Fahrzeuge offen sein, die nicht mautpflichtig seien. Für mautpflichtige Fahrzeuge sei die Förderung von Abbiegeassistenten auf das De-Minimis-Programm beschränkt. Die Verbände fordern, die Förderprogramme gezielt weiterzuentwickeln, um den Mittelabruf zu optimieren und appellieren an die Politik, im nächsten Haushaltsjahr wieder die versprochene volle Summe für das De-Minimis-Programm zur Verfügung zu stellen.