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Nachhaltige Mobilität: Klimakabinett findet viele Einzelideen, aber kein Gesamtkonzept

Der Straßenverkehr zählt mit 163 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr noch immer zu den größten Emittenten von Klimagasen in Deutschland. Bei der ersten Beratung des sogenannten Klimakabinetts über konkrete Maßnahmen wird nicht klar, welche generelle Vision von nachhaltiger Mobilität die Regierung verfolgt, um das Pariser Abkommen zu erfüllen.

Mit dem Rücken zur Wand: Gegenüber dem Berliner Reichstag, im Kanzleramt tagte das Klimakabinett über konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele und zur Reduktion des CO2-Ausstoßes. | Foto: Iveco
Mit dem Rücken zur Wand: Gegenüber dem Berliner Reichstag, im Kanzleramt tagte das Klimakabinett über konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele und zur Reduktion des CO2-Ausstoßes. | Foto: Iveco
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Julian Kral
(erschienen bei LOGISTRA von Johannes Reichel)

Bei der ersten Beratung über konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Deutschland des sogenannten Klimakabinetts unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel, sind noch keine Beschlüsse gefasst worden. Dabei stand neben dem Wirtschaftsminsterium und der Landwirtschaft vor allem der Verkehrssektor, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verantwortet unter Druck. Er zählt mit 163 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr noch immer zu den größten Emittenten von Klimagasen in Deutschland und verzeichnete zuletzt neue Höchststände.

Der Minister legte bei der Sitzung eine Liste von mehr als 50 Einzelmaßnahmen vor. Darunter finden sich bereits kommunizierte Vorschläge wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent. Auch den öffentlichen Nahverkehr will man ausbauen. Zudem ist eine Verlängerung der Kaufprämie für Elektroautos im Gespräch, wie man auch den Bundesanteil erhöhen will. Ob die Autoindustrie dabei weiter mitzieht, ist allerdings unklar. Auch das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) hat Bedenken gegen die höheren Summen.

Mehr Förderung für kleinere Elektroautos

Tendenziell will der Verkehrsminister jetzt den Kauf kleinerer E-Autos stärker incentivieren: Bis zum Kaufpreis von 30.000 Euro soll es dann 4.000 statt 2.000 Euro Förderung geben, bei 60.000 Euro teuren Wagen nur noch 2.500 Euro. Noch mehr Zuschuss schlägt man für E-Taxis sowie E-Nutzfahrzeuge vor, bis zu 8.000 Euro Incentivierung sind hier im Gespräch. Im für den Durchbruch wirklich nachhaltiger E-Mobilität entscheidenden Energiesektor will die Bundesregierung den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf 65 Prozent erhöht und die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent gesenkt haben.

Nicht zur Sprache kam der zuvor intensiv debattierte Vorschlag einer CO2-Bepreisung und Besteuerung, der alle Sektoren betreffen würde und generell steuernde Wirkung in Richtung CO2-armer Technologien entfalten soll.

Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte nach der Sitzung zwar, dass man sich jetzt in einem "Arbeitsmodus" befinde. Aber man müsse darauf achten, dass man sich "kein X für ein U" vormache.

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