Öko-Abgabe statt Pkw-Maut

In einem Interview fordert der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller, die verfahrene Situation bei der Pkw-Maut für die Einführung einer Öko-Maut zur Steuerung emissionsarmer Technologien zu nutzen.

Aus der Maut-Not eine Tugend machen: Rechnungshofpräsident Kay Scheller fordert, die Pkw-Maut zu einer Öko-Abgabe umzugestalten und die aufgebauten Ressourcen jetzt auch zu nutzen. | Foto: BRH
Aus der Maut-Not eine Tugend machen: Rechnungshofpräsident Kay Scheller fordert, die Pkw-Maut zu einer Öko-Abgabe umzugestalten und die aufgebauten Ressourcen jetzt auch zu nutzen. | Foto: BRH
Julian Kral
(erschienen bei VISION mobility von Johannes Reichel)

Während in Berlin die erste Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Herausgabe der Maut-Verträge eingeht, hat der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller die Bundesregierung aufgefordert, die getätigten Investionen in die Vorbereitung der Maut für eine Öko-Abgabe ohne Kompensation an die deutschen Autofahrer zu nutzen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte Scheller:

"Es gibt ja viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen. Da könnte die Regierung sagen: Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch".

Allerdings hatte sich bereits nach dem ablehnenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegen eine Modifikation der von der CSU forcierten und von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) umgesetzen Pkw-Maut mit Kompensation für einheimische Autofahrer ausgesprochen. Für sie sei die Pkw-Maut mit dem Urteil erledigt, hieß es aus dem Umweltministerium. Das kritisiert nun der Bundesrechnungshof. Es entstünden doppelte Kosten, zum einen durch den Einnahmeausfall, zum anderen durch die bereits ausgegeben Millionen von Euro an Vorbereitungsinvestitionen sowie etwaige Regressforderungen, warnte Scheller.

"Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, gehört es dazu, vorhandene Ressourcen zu nutzen", meinte der oberste Rechnungsprüfer des Bundes. 

Darüber hinaus forderte er die Regierung auf, im Kontext der für diese Woche anberaumten Beratungen über ein Klimaschutzgesetz die bestehenden Abgaben und Steuern sowie Subventionen zu überprüfen auf ihre CO2-Reduktionsrelevanz. Er schlug vor, das Diesellprivileg sowie Handwerklerleistungen abzuschaffen und einen Preis fürs Klima einzuführen. Für sinnlos erachtet er auch Programme wie das zur E-Auto-Förderung, das kaum nachgefragt werde. Auch das Programm des Wirtschaftsministeriums zur Energieeffizienz laufe ins Leere.

Scheller forderte die Regierung auch auf, mehr in die Bahn-Infrastruktur zu investieren. "Wir haben in der Infrastruktur viel nachzuholen. Jahrelang wurde auf Verschleiß gefahren", monierte der Prüfer. Der Bund müsse als alleiniger Eigentümer definieren, was er mit der Bahn machen will, welche Netze, welche Taktung gewünscht sei.

Vor Kurzem hatte der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Stephan Kühn von Verkehrsminister Scheuer die Herausgabe und Offenlegung der Mautverträge mit den beteiligten Unternehmen Kapsch und Eventim gefordert und eine Klage eingereicht.

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