Umweltbundesamt: Mehr E-Förderung, weniger fossile Subventionen

Das Umweltbundesamt hält in einem internen Papier drastische Einschnitte für nötig, um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, fordert die oberste Umweltbehörde des Landes den Abbau aller Privilegien, etwa für Dienstwagen oder Dieselkraftstoffe sowie den Wegfall der Pendlerpauschale. Die Steuer auf Diesel würde damit bis 2030 um 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen, Benzin um 47 Cent. Auch die Lkw-Maut müsse deutlich angehoben werden. Zudem empfiehlt das Amt die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen. Nur dann seien die Klimaziele im Verkehr machbar, die das Amt für sehr ambitioniert hält. Als ganz entscheidend sieht man auch den Ausgleich für soziale Härten an. Die Frage ist nun, ob das UBA die Empfehlungen auch offiziell publik machen darf, worüber das übergeordnete Bundesumweltministerium befinden muss. Man wolle die Ausarbeitung von Vorschlägen dem Verkehrsministerium überlassen, halte die UBA-Maßnahmen aber grundsätzlich für geeignet, die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hieß es aus dem UBA.

Gleichzeitig hält man dort die bisher gemachten Vorschläge mit starkem Akzent auf Förderung von Elektromobilität, alternativen Kraftstoffen, Abgabe auf Flugtickets oder Verbilligung von Bahntickets für bei weitem unzureichend. Es bleibe eine "Klimaschutzlücke" von 20 bis 30 Millionen Tonnen an Treibhausgasen, schätzt das UBA. Die Amtschefin Maria Krautzberger kritisierte, das Verkehrsministerium tue häufig so, als sei es rückwärtsgewandt, ökologische Folgen in Preisen auszudrücken. "In Wirklichkeit scheut es sich, diese unpopulären Maßnahmen einzuführen", äußerte Krautzberger.

In der Konsequenz könnte der CO2-Preis pro Tonne in der Tat auf 205 Euro steigen und als Energiesteuer fossile Kraftstoffe massiv verteuern. Allerdings ließen sich die Einnahmen daraus an die Bundesbürger in gleichen Teilen ausschütten, ebenso könne man den Wegfall der Pendlerpauschale kompensieren. Das UBA rechnet auch damit, dass sich bis 2030 der Verbrauch der Fahrzeuge um 15 Prozent reduziert mit entsprechendem Entlastungseffekt beim Tanken. Außerdem schlug man eine Quote für Elektroautos vor, die bis 2030 auf 70 Prozent steigen müsse. All das sei nur darstellbar, wenn die Weichen noch in dieser Legislaturperiode gestellt würde, mahnte das UBA zur Eile.

Was bedeutet das?

Gut, dass das nochmal gesagt wurde, wenn auch nicht offiziell: Doch die Kernaussagen des UBA sind jetzt in der Welt, von wem auch immer "durchgestochen". Wenn das Verkehrsministerium dachte, man könnte das Problem aussitzen, dann geht das jetzt nicht mehr. Wobei auch der vom Minister Scheuer so gerne beim Thema Tempolimit bemühte "gesunde Menschenverstand" einem sagt: Es hat keinen Sinn, E-Mobilität zu fördern, wenn man gleichzeitig weiter Verbrenner fördert. Im Gegenteil: Die Aufrechterhaltung von Pendlerpauschale, Diesel- und Dienstwagenprivileg konterkariert alle anderen Bemühungen. Mit der Förderung einhergehen muss der Abbau der "alten", völlig irregeleiteten Subventionen, die aus einer anderen Zeit der umweltvergessenen automobilen Euphorie stammen. Das positive an den Aussagen des UBA ist: Der Verkehrssektor kann seine Klimaziele schaffen. Aber dann muss man jetzt auch mal "machen", mit allen vielleicht unpopulären Konsequenzen. Doch Poltik ist eben nicht nur die Kunst des Möglichen, sondern auch die Kunst, für das planetar dringend Nötige Zustimmung zu organisieren und es damit möglich zu machen. Damit hat das Verkehrsministerium noch nicht einmal angefangen.