Verbände: Corona-Konjunkturpaket setzt positive Signale

Die Beschlüsse würden in wichtigen Teilen den Forderungen der drei Verbände, die sie in ihrem Positionspapier vom 29. Mai 2020 gegenüber der Regierungskoalition formuliert hatten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände. Mit der temporären Absenkung der Mehrwertsteuer gelinge nach Ansicht der Branchenvertreter zwar ein Angriff auf breiter Front. Ob an Stelle einer lediglich dreiprozentigen Absenkung der Mehrwertsteuer für die Dauer von sechs Monaten nicht das umgekehrte Verhältnis eher für den gewünscht starken Impuls zum Hochlauf der Konjunktur erzielt werden könnte, bleibe jedoch abzuwarten.

Die Verbände begrüßen ebenfalls die beschlossenen Steuererleichterungen und die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent als wichtige Entscheidung für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Positiv sieht die Branche auch die angekündigte Reform der Einfuhrumsatzsteuer, ebenso wie die finanzielle Unterstützung des Ausbildungsplatzangebots der durch die Corona-Pandemie angeschlagenen Ausbildungsbetriebe.

Kritisch, weil unter Brüsseler Entscheidungsvorbehalt stehend, erscheint das angedachte Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge mit Zuschüssen für den Austausch von Euro-III- bis Euro-V-Lkw:

„Im Tausch für Euro VI-Lkw gilt es vor dem Hintergrund des Green Deal noch sehr dicke Bretter zu bohren, was jedoch bei einem 17-prozentigen Anteil an der letztjährigen Mautfahrleistung überschaubar ist.“

Dennoch enthalte das Konjunkturpaketeine Vielzahl von gelungenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage und damit zur Belebung der Wirtschaft insgesamt:

„Und höheres Wachstum führt automatisch auch zu einer Verbesserung der Auftragslage der Logistik- und Verkehrswirtschaft.“