Verbände sprechen sich gegen eine nationale CO2-Steuer aus

Transport- und Logistikverbände wehren sich gegen eine CO2-Bepreisung. Sie sehen die Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems „ETS“ als Alternative.

Fünf Transport- und Logistikverbände wollen eine auf Deutschland beschränkte CO2-Bepreisung verhindern. (Foto: carloscastilla, Adobe Stock)
Fünf Transport- und Logistikverbände wollen eine auf Deutschland beschränkte CO2-Bepreisung verhindern. (Foto: carloscastilla, Adobe Stock)
Julian Kral
(erschienen bei LOGISTIK HEUTE von Therese Meitinger)

Transport- und Logistikverbände wehren sich gegen eine CO2-Bepreisung, die nur auf Deutschland beschränkt ist. Stattdessen sprechen sie sich für die Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems „ETS“ aus. Das Emissionshandelssystem würde eine absolute CO2-Obergrenze festlegen, mit der sich die CO2-Emissionen tatsächlich reduzieren ließen, teilen die Verbände mit. Anders als durch eine Besteuerung von CO 2-Emissionen, könnten die durch das ETS erzielten Einnahmen zweckgebunden als anreizgebende Maßnahmen in die Unternehmen der Spedition, der Logistik und des Güterverkehrs zurückfließen. In der Mitteilung, die von den fünf großen deutschen Logistikverbänden unterzeichnet ist, heißt es, der Verkehrssektor müsse „unbestritten seinen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten“, damit die international vereinbarten Pariser Klimaschutzziele erreicht werden können.

Die Verbände – Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Bundesverband Paket & Expresslogistik (BIEK), Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) – stimmen in der am 17. September veröffentlichten Mitteilung darin überein, dass bisher die konkreten Instrumente fehlen, die Anreize zur Vermeidung von CO2 schaffen und alternative Technologie fördern.

Nicht durch politischen Druck verleiten lassen

Ein wesentlicher Ansatz, um CO2-Emissionen zu reduzieren, werde von der Politik in einem CO 2-Preis gesehen. Die Verbände fordern die Politik allerdings dazu aus, dass sie sich „unter dem aktuellen politischen Druck“ nicht „von Aktionismus und von Symbolcharakter“ leiten lässt. Die Maßnahmen müssten klimapolitisch effektiv, ökonomisch effizient und vor allem wettbewerbsneutral sein. Ansonsten würden Emissionen nicht vermieden, sondern lediglich verlagert und die „deutsche Wirtschaft in ihrer Leistungsfähigkeit geschädigt“.

Die Logistikverbände betonen ausdrücklich, dass eine weltweite Reduktion der CO2-Emissonen angestrebt werden muss. Für den Verkehrssektor fordern sie allerdings eine Lösung, die zumindest innerhalb Europas einheitlich ist. „Nur dadurch werden Verzerrungen im zwischenstaatlichen innereuropäischen Standortwettbewerb ebenso vermieden, wie im intermodalen und intramodalen Wettbewerb.“

Die Verbände sprechen sich daher für die Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems „ETS“ aus, mit dem eine absolute CO2-Obergrenze festgelegt wird und mit dem das Ziel einer tatsächlichen Reduktion der CO2-Emissionen erreicht werden könnte. Anders als durch eine Besteuerung von CO2-Emissionen, könnten die durch das ETS erzielten Einnahmen zweckgebunden als anreizgebende Maßnahmen in die Unternehmen der Spedition, der Logistik und des Güterverkehrs zurückfließen. Hierdurch können CO2-mindernde Techniken, Innovationen, Prozesse und Konzepte finanziell gefördert werden. Diesbezügliche Schwerpunkte haben die Verbände in ihrer Empfehlung zur „Förderstrategie 2030 für energieeffiziente Nutzfahrzeuge“ bereits zusammengefasst.

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